AGB
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Angebote der Initiative Ausbildung Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen und Diensten auf unserer Website. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“), die unsere Dienste in Anspruch nehmen.
1.2 Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht berechtigt, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen von einer hierzu bevollmächtigten Person des Anbieters unterzeichnet sein.
1.3 Soweit der Anbieter dem Nutzer Leistungen Dritter vermittelt oder zugänglich macht, gelten ergänzend die entsprechenden Vertragsbedingungen dieser Dritten, soweit diese dem Nutzer vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise zugänglich waren.
1.4 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer, dass er kein Verbraucher ist und für ein Unternehmen oder eine sonstige berechtigte Organisation handelt.
1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Bei widersprüchlichen Regelungen gilt folgende Rangfolge:
– Individuelle Vereinbarungen gemäß Ziffer 1.2.
– diese AGB und ihre Anlagen
– Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers.
Bei Widersprüchen gehen die jeweils höherrangigen Bestimmungen vor.
2. Leistungen der Initiative Ausbildung Deutschland
2.1 Die Initiative Ausbildung Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ genannt) bietet den Nutzern verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Förderung und Unterstützung von Ausbildungsbetrieben und -initiativen an. Die spezifischen Leistungen werden nachfolgend in den Ziffern 2.2. ff. detailliert beschrieben.
2.2. Nutzung des Logos
2.2.1 Mitglieder der Initiative erhalten das Recht, das offizielle Logo der Initiative Ausbildung Deutschland sowohl in digitalen als auch in nicht digitalen Medien zu nutzen. Die Nutzung des Logos unterliegt der Einhaltung der Logo-Lizenzbedingungen. Diese besagen, dass bei der digitalen Nutzung des Logos eine Verlinkung zur Website „https://initiative-ausbildung-deutschland.de“ erfolgen muss. Sollte dies aufgrund von Beschränkungen durch externe Dienstleister nicht möglich sein, ist die Nutzung des Logos dennoch gestattet. In diesem Fall muss jedoch auf Anfrage nachgewiesen werden können, dass die Verlinkung technisch oder vertraglich nicht umsetzbar war.
2.2.2 Bei der Nutzung des Logos auf Printmedien (z. B. Flyer, Plakate, Broschüren) besteht keine Verpflichtung zur Verlinkung auf die Website. Die Nutzung ist in diesem Fall unbeschränkt möglich, solange die allgemeinen Lizenzbedingungen eingehalten werden.
2.3. Ausbildungsatlas
2.3.1 Der Ausbildungsatlas ist ein Plakat, das zu Beginn jedes Schuljahres in den teilnehmenden Schulen verteilt und dort ausgehängt wird. Das Plakat dient der Information über Ausbildungsbetriebe und deren Angebote.
2.3.2 Die teilnehmenden Unternehmen sind verpflichtet, ihr Logo in dem vom Anbieter vorgegebenen Format und über das dafür bereitgestellte Formular hochzuladen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Qualität der hochgeladenen Logos, insbesondere nicht für die Druckqualität oder die Darstellung auf dem Plakat.
2.3.3 Auf Anfrage können Mitglieder eine Liste der Schulen erhalten, an die der Ausbildungsatlas versendet wird. Es ist jedoch zu beachten, dass die Schulen das Recht haben, den Erhalt und das Aushängen des Plakats abzulehnen.
2.3.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Ausbildungsatlas in einer Region nicht zu veröffentlichen, wenn die Teilnehmerzahl von mindestens 10 Unternehmen nicht erreicht wird, um das Projekt wirtschaftlich durchzuführen. In diesem Fall entstehen den Nutzern (Unternehmen) keine Kosten, und bereits geleistete Zahlungen werden vollständig zurückerstattet.
2.4 Übertragbarkeit der Leistungen
2.4.1 Die vom Nutzer im Rahmen der Initiative Ausbildung Deutschland erteilten Aufträge bzw. Bestellungen sind grundsätzlich nicht übertragbar. Sie können nur von dem vorgesehenen Leistungsempfänger innerhalb des festgelegten Zeitraums in Anspruch genommen werden. Als vorgesehener Leistungsempfänger gilt der Nutzer, der den Auftrag erteilt hat.
2.4.2 Soll ein anderer Leistungsempfänger bestimmt werden, ist dies bei der Bestellung ausdrücklich anzugeben und vom Anbieter zu bestätigen.
2.5 Vertragsverlängerung / Regellaufzeit
2.5.1 Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich nach Ablauf automatisch zu den gleichen Bedingungen (insbesondere gleiche Preise und Vertragslaufzeit), wenn nicht 30 Tage vor dem jeweiligen Vertragsende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner.
2.5.2 Soweit nicht anders vereinbart, haben Verträge mit fester Laufzeit eine Standardlaufzeit von 12 Monaten. Die genaue Vertragslaufzeit wird vom Nutzer bei der Buchung des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung festgelegt.
3 Vergütung, Abrechnung und Fälligkeit
3.1 Das vom Nutzer geschuldete Entgelt richtet sich nach den im Vertrag zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen.
3.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3 Das Entgelt für die Inanspruchnahme der Leistungen der Initiative Ausbildung Deutschland ist sofort nach Vertragsschluss für die gesamte Vertragslaufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt für alle gebuchten Leistungen zu Beginn der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer fällig.
3.4 Die Rechnung wird dem Nutzer je nach Vereinbarung entweder in Papierform oder online in elektronischer Form (nachfolgend „Online-Rechnung“) zur Verfügung gestellt. Ist die Übermittlung einer Online-Rechnung vereinbart, wird die Rechnung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 14 Abs. 3 UStG besteht nicht. Alternativ kann der Leistungserbringer eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Verfügbarkeit der Online-Rechnung im Portal der Initiative Ausbildung Deutschland versenden.
4 Leistungserbringung durch Dritte
Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Der Nutzer kann einen solchen Dritten nur ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
5 Termine und Fristen
5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind für den Anbieter nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Ansonsten sind Termine und Lieferfristen für den Anbieter lediglich unverbindliche Orientierungshilfen.
5.2 Soweit und solange die vom Anbieter geschuldeten Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden können, hat der Anbieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Ein Recht des Nutzers zum Rücktritt vom Vertrag besteht in diesen Fällen nur, wenn die Vertragserfüllung für ihn auch unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters unzumutbar ist.
6 Rechteeinräumung
6.1 An urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Texten, Fotos, Logos), die der Nutzer im Rahmen der Initiative Ausbildung Deutschland veröffentlicht oder dem Anbieter zur Nutzung zur Verfügung stellt (z.B. zur Weiterverbreitung im Ausbildungsatlas oder auf der Website), räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung. Der Nutzer überträgt dem Anbieter ferner das Recht zur Bearbeitung der Werke, soweit dies zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, Dritten im Namen des Nutzers Nutzungsrechte an den Werken in dem in Ziffer 6.1 beschriebenen Umfang einzuräumen. Dies gilt insbesondere für Produkte oder Dienstleistungen, bei denen die Weiterverbreitung von Texten, Bildern oder Logos über externe Dienstleister oder deren Verlage erfolgt.
6.3 Der Nutzer räumt dem Anbieter ferner das Recht ein, die zur Verfügung gestellten Logos und sonstigen geschützten Werke des Nutzers unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt zu Referenzzwecken zu nutzen. Dies umfasst die Darstellung auf der Website der Initiative, in Präsentationen sowie in Marketingmaterialien des Anbieters.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
7.1 Gegen Ansprüche der Initiative Ausbildung Deutschland kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer, soweit es nicht auf fälligen Ansprüchen aus demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
7.3 Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Initiative Ausbildung Deutschland abtreten, soweit nicht § 354 a HGB einschlägig ist.
8 Haftung der Initiative berufliche Bildung Deutschland
8.1 Die Initiative berufliche Bildung haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Initiative Ausbildung Deutschland für Schäden, die nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
8.3 Sofern die Initiative Ausbildung Deutschland fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Initiative Ausbildung Deutschland – insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Initiative Ausbildung Deutschland wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.5 Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Initiative Ausbildung Deutschland, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9 Haftung des Nutzers
9.1 Der Nutzer steht dafür ein, dass er hinsichtlich der von ihm im Rahmen der Initiative Ausbildung Deutschland bereitgestellten und veröffentlichten Materialien (wie Texte, Bilder, Logos, Grafiken etc.) uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist und dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter, einschließlich etwaiger Persönlichkeitsrechte, sind. Der Nutzer stellt sicher, dass er alle für die Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Verwertungs- und sonstigen Rechte besitzt.
9.2 Der Nutzer stellt die Initiative berufliche Bildung Deutschland von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst auch Leistungen, die unter Einschaltung Dritter erbracht werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die der Initiative Ausbildung Deutschland bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. Die Initiative berufliche Bildung Deutschland wird den Nutzer unverzüglich über eine beabsichtigte Rechtsverteidigung informieren und Vergleiche mit Dritten nur nach Abstimmung mit dem Nutzer abschließen. Andernfalls trägt die Initiative die Kosten der Auseinandersetzung.
9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, der Initiative Ausbildung Deutschland für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.4 Soweit der Nutzer Zugang zu einer passwortgeschützten Web-Schnittstelle erhält, ist er für die Geheimhaltung der ihm zugeteilten Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) verantwortlich. Der Nutzer trägt die Verantwortung für jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten, die durch eine unbefugte Verwendung der Zugangsdaten erfolgt.
10 Geheimhaltung, Datenschutz
10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln und ohne dessen ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
10.2 Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden von der Initiative berufliche Bildung elektronisch gespeichert und verarbeitet. Die Initiative verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten des Nutzers in Bezug auf seine Daten können der gesonderten Datenschutzerklärung der Initiative Ausbildung Deutschland entnommen werden.
11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungen und der Preise
11.1 Änderungen der AGB, der Leistungspflichten der Initiative Ausbildung Deutschland sowie der Preise werden frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung beim Nutzer Vertragsbestandteil, sofern die Initiative Ausbildung Deutschland dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilt. Die Mitteilung hat den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung zu enthalten. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen.
11.2 Im Falle eines Widerspruchs nach Ziffer 11.1 bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
11.3 Unwesentliche Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen im Rahmen der von der Initiative Ausbildung Deutschland genutzten Angebote, insbesondere die Anpassung oder Einstellung einzelner Teile der angebotenen Leistungen, sind im Rahmen einer allgemeinen Produktpolitik der Initiative zulässig.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Gießen. Die Gerichte in Gießen sind auch zuständig, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12.3 Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist Gießen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
12.4 Kündigungen, Fristsetzungen mit Ablehnungsandrohung und Abmahnungen bedürfen der Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.
12.5 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.6 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser AGB ist die deutsche Sprachversion maßgeblich. Die anderen Sprachversionen dienen lediglich der Information und haben keine rechtliche Bedeutung.